Das Thema „Ordnung und Sicherheit“ ist ein Dauerbrenner in der Stadtteildiskussion. Diskussionspunkte sind vor allem Einbruchsdelikte, Lärmbeschwerden und illegale Müllentsorgung. Dabei stimmt die subjektive Wahrnehmung nicht immer mit den objektiven Gegebenheiten überein.
Ein Schwerpunkt beim Thema Sicherheit: Grünau-Mitte – Stuttgarter Allee/Marktplatz
Der Quartiersrat Grünau tauschte sich in seiner Sitzung am 04.02.2019 intensiv mit Polizei und Ordnungsamt über die aktuelle Lage aus. Ziel ist es, zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Hier zusammengefasst einige Aussagen zu Schwerpunktthemen:
Sicherheit
Herr Goecke (Leiter Polizeirevier Südwest) verwies darauf, dass die Zahl der Straftaten in Bezug auf Rohheitsdelikte (Körperverletzung, Raub) in Grünau in den letzten fünf Jahren zurückgegangen ist. Die Polizei ist sich dennoch bewusst, dass die objektive Sicherheit nicht immer mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger*innen übereinstimmt. In 2014 wurde die Entwicklung in Grünau-Mitte mit der in der Eisenbahnstraße verglichen, diese konnte aufgrund eines breit gefächerten Maßnahmenpaketes, von denen die polizeiliche Arbeit nur einen Teil ausmacht, aber aufgehalten werden. Zu diesen Maßnahmen zählen u.a. Komplexkontrollen und die gemeinsame Bestreifung mit dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig, die es in dieser Form nur in Grünau gibt.
Ebenfalls zu diesen Maßnahmen zählt die 2015/2016 initiierte „Ämterrunde Grünau“, an der verschiedene Fachämter der Stadt Leipzig, das Jobcenter, das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) und das Quartiersmanagement Grünau teilnehmen. Die Ämterrunde resultiert aus einem Arbeitsauftrag des Oberbürgermeisters aus der 2016 stattgefundenen Stadtteilkonferenz Grünau. Diese Zusammenarbeit hat inzwischen eine hohe praktische Relevanz, um auf Entwicklungen im Stadtteil schneller reagieren zu können und gemeinsames Handeln abzustimmen. Diese Ämterrunde wird auch 2019 weiter an den Themen von Grünau arbeiten.
Lärmbeschwerden
Besonders wurde die immer wieder bemängelten langen Wartezeiten nach Meldungen an die Polizei (insbesondere bei Ruhestörungen) beklagt. Herr Goecke verwies darauf, dass das Polizeirevier Südwest einem Viertel des Ballungsraumes Leipzig zugeordnet ist, plus Markranstädt, mit einem Einzugsgebiet von ca. 180.000 Einwohnern. Zudem werden Anrufe nach Priorität abgearbeitet. Dabei spielt die Unterscheidung in Straftaten (z.B. Rohheitsdelikte wie Körperverletzung und Raub) sowie in Ordnungswidrigkeiten (zu denen auch Lärmbelästigungen zählen) eine wesentliche Rolle. Deshalb haben Meldungen über Lärmbelästigungen über die Hotline der Polizei nur eine geringe Priorität in der Bearbeitung, da Straftaten prinzipiell Vorrang haben.
Erfolgversprechender ist bei Lärmbelästigung die Nutzung des Ordnungstelefons 123 8888 (Geschäftszeiten: Mo-Fr 7.00 – 22.00 Uhr, Sa 8.00 – 17.30 Uhr)
Herr Sachse (Bereichsleiter des Stadtordnungsdienstes) und Herr Ströller (Ansprechpartner für den Stadtteil Grünau) weisen bezüglich der Lärmproblematik darauf hin, dass nunmehr die Operativgruppe des Ordnungsamtes personell und ausrüstungstechnisch verstärkt wurde und die Dienstzeiten entsprechend erweitert werden sollen. Dadurch kann ein Teil der eingehenden Lärmbeschwerden in den Nachtstunden durch das Ordnungsamt selbst bearbeitet und die Polizei von dieser Aufgabe entlastet werden. Diese Operativgruppe ist mit mindestens zwei Personen pro Streife im Einsatz und zieht bei größeren unbeherrschbaren Situationen die Polizei hinzu.
Kontrollschwerpunkte sind generell abhängig von Beschwerdeeingängen. Derzeitige Schwerpunkte sind vor allem der Bereich der Stuttgarter Allee, der Markplatz, der Bereich um das Allee-Center und die dazugehörigen Zugänge zählen. Diese Schwerpunkte richten sich nach den aktuellen Lageberichten und können sich verlagern. Dementsprechend wird auch der Ressourceneinsatz der Polizei und des Ordnungsamtes koordiniert. Der objektive Schwerpunkt der Polizeiarbeit ist Grünau-Mitte. Es gibt jedoch auch temporäre Bereiche (z.B. Kulkwitzer See), in denen gemeinsame Streifen unterwegs sind. Da es sich um ein großes Gebiet handelt und Bestreifungen auch zivil laufen, ist die sichtbare Präsenz nicht immer mit der tatsächlichen Präsenz vergleichbar.
Illegale Müllentsorgung
Ein weiteres Problem stellen illegale Müllablagerungen und u.U. einen damit zusammenhängenden Rattenbefall dar. Dieses Problem taucht z.B. im WK 8, rund um das Ärztehaus an der Miltitzer Allee auf. Herr Sachse erläutert, dass Müll im öffentlichen Raum einen Fall für die Ordnungsbehörde darstellt, die nach Prüfung des Sachverhaltes die Stadtreinigung entsprechend informiert und die Beseitigung beauftragt. Die Zahl der Müllablagerungen hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt (2017: 302; 2018: 711). Befinden sich die Müllablagerungen auf privaten Flächen, ist der Eigentümer in der Beräumungspflicht. Ein Rattenbefall muss der Stadt Leipzig gemeldet werden. Sofern der Eigentümer nicht tätig wird, handelt die Stadt Leipzig.
Bei Rattenbefall können sich die Bürger*innen ans Ordnungsamt wenden: Herr Engelhard, Tel. 123 8681, E-Mail: bernd.engelhard@leipzig.de.
Da es für die Bürger*innen schwierig ist, die Flächen mit Müll den Eigentümern zuzuordnen, reicht auch ein Foto mit einer Ortsbeschreibung, das per E-Mail an das Ordnungsamt unter ordnungsamt@leipzig.de oder stadtordnungsdienst@leipzig.de geschickt werden kann. Das Ordnungsamt prüft dann die Verantwortlichkeiten.
Weitere Infos erhalten Sie im Protokoll der Quartiersratssitzung vom 04.02.2019:
125. QR-Sitzung_04_02_2019 Protokoll